Schutzschirm für Gewaltbetroffene – Abgeordnete sind aufgerufen Verantwortung zu übernehmen
Pressemitteilung des Landesfrauenrats Thüringen
Erfurt, 22.04.2024.
Voraussichtlich in dieser Woche wird sich der Landtag für oder gegen das Chancengleichheitsfördergesetz entscheiden. Die Gesetzesnovellierung sollte den Ausbau und die bessere Zugänglichkeit von Schutzeinrichtungen für Betroffene von häuslicher Gewalt, z.B. Frauenhäuser, voranbringen. Parteitaktische Überlegungen und Detailfragen scheinen einer Einigung im Wege zu stehen.
In Sachen Gewaltschutz stehen Gesellschaft und Politik vor großen Herausforderungen. Seit Jahren gibt es in Thüringen keine Verbesserungen für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt. Zusätzlich dazu, sind die Zahlen häuslicher Gewalt in den letzten Jahren in Thüringen gestiegen, von 2021 bis 2022 um 18 %. Die Schutzeinrichtungen sind überlastet. Die bestehende Förderverordnung für Frauenhäuser stammt aus dem Jahr 2007, seitdem erfolgten nur marginale finanzielle Anpassungen. Um die in der Istanbul-Konvention festgelegte Anzahl an Schutzplätzen zu erreichen, müssten mehr als 100 Schutzplätze neu geschaffen werden. Der Ausbau an Schutzplätzen und Fachberatungsstellen sowie eine bessere Zugänglichkeit dieser, sind dringend notwendig.
Die Novellierung des Chancengleichheitsfördergesetzes, welche von den regierungstragenden Fraktionen im Sommer 2023 eingebracht wurde, sollte einen Teil der notwendigen Verbesserungen beschließen. Koalition und Opposition konnten bisher keine Einigung zum Gesetzesentwurf erreichen.
Julia Hohmann, Vorsitzende des Landesfrauenrats Thüringen: „Die Abgeordneten des Thüringer Landtags sind dazu aufgefordert, Verantwortung für die Betroffenen von häuslicher Gewalt zu übernehmen und sich auf einen Gesetzesentwurf zu einigen. Wir brauchen in Thüringen dringend eine Neuausrichtung der Finanzierung des Hilfesystems gegen häusliche Gewalt. Das Gesetz ist ein erster wichtiger Schritt, um ein flächendeckendes Angebot für Betroffene auszubauen. Gelingt hier zeitnah keine Lösung wird sich das Angebot in Thüringen weiter reduzieren. Der Schutzschirm muss jetzt aufgespannt werden.“