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Der Landesfrauenrat Thüringen e.V. beteiligt sich engagiert an der Lösung gesellschaftlicher Probleme und wirkt auf Gesetzgebung, Regierung und gesellschaftspolitische Gruppierungen ein, um zu einer Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern beizutragen.

Entsprechende Stellungnahmen des Landesfrauenrates Thüringen e.V. veröffentlichen wir regelmäßig dieser Seite.



Stellungnahme zum Anhörungsverfahren "Situation von Alleinerziehenden in Thüringen"

Der Landesfrauenrat Thüringen ist aufgefordert, sich am mündlichen Anhörungsverfahren zur Situation von Alleinerziehenden in Thüringen zu beteiligen. In Vorbereitung auf die Anhörung wurden wir um schriftliche Stellungnahme gebeten. Dieser Bitte kommen wir hiermit nach.

Der Landesfrauenrat Thüringen vertritt als Lobbyorganisation die Interessen der Frauen in Thüringen. Vorab ist zu sagen, dass wir dabei alle Frauen mit ihren individuellen Lebenssituationen im Blick haben und Alleinerziehende darunter nur eine Gruppe sind. Die größte Lobbyorganisation für Alleinerziehende ist der Verband alleinerziehender Mütter und Väter.

Unsere Antworten werden wir also aus der Perspektive alleinerziehende Frauen geben, soweit wir in deren Lebenssituationen Einblick nehmen können. Zusätzlich verweisen wir auf das Gutachten für den 2. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung (2017). Unter den Handlungsempfehlungen „C.V Rahmenbedingungen und Infrastruktur der Sorge für Kinder“ werden unter anderem eine Verbesserung der Infrastruktur für Kinderbetreuung, Förderung einer Familienarbeitszeit, flexible Zeitbudget für Eltern mit minderjährigen Kindern und die Stärkung Alleinerziehender durch eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes vorgeschlagen.

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Anhörungsverfahren Thüringer Gesetz zur Neustrukturierung der Familienförderung und zu Änderungen bei Stiftungen - Drs. 6/6150

Der Landesfrauenrat Thüringen e.V. (LFR) ist als Dachverband und Vertretung für 28 Mitgliedsorganisationen ist zur mündlichen Anhörung zum o.g. Gesetzentwurf eingeladen und zur vorab schriftlichen Äußerung gebeten worden. Bereits mit der Stellungnahme im Juni (aufgefordert durch das TMASGFF) äußerte sich der LFR zum Vorhaben und befürwortete grundsätzlich den Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Familienförderung in Thüringen.

Bevor wir uns dem Fragekatalog zuwenden, folgende Anmerkungen vorab:
Wie bereits im Juni festgestellt werden im Artikel 2 des Gesetzentwurfes in den §§ 5-8 die Fördergegenstände aufgeführt und nach wie vor wird Familienbildung nicht explizit benannt. So machten wir mit dem Hebammenlandesverband als Mitgliedsorganisation des LFR bereits darauf aufmerksam, dass in Geburtshäusern durch die Stiftung Familiensinn geförderte Familienbildung stattfindet. Auch im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf, gibt es dafür keine Lösung.

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Stellungnahme des Landesfrauenrates Thüringen e.V. zum Thüringer Gesetz zur Neustrukturierung der Familienförderung und zu Änderungen bei Stiftungen

Der Landesfrauenrat Thüringen e.V. (LFR) ist als Dachverband und Vertretung für 28 Mitgliedsorganisationen um eine Stellungnahme zum o.g. Gesetzentwurf gebeten worden. Nach Rückkopplung mit den Vertreterinnen der Mitgliedsorganisationen befürworten wir den Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Familienförderung in Thüringen.

Wir geben aber folgendes zu Bedenken:

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Anhörungsverfahren gemäß § 79 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags zur Thematik: Diskriminierungserfahrungen von Diskriminierung Betroffener, MultiplikatorInnen, ExpertInnen - Stellungnahme des Landesfrauenrat Thüringen e.V.

Der Landesfrauenrat Thüringen e.V. (LFR) ist aufgefordert zum o.g. Anhörungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben. Satzungsgemäß befasst sich der LFR mit struktureller Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, schließt aber in sein Wirken alle im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) definierten Diskriminierungsmerkmale ein. Als Lobbyorganisation gehört der LFR zum Kreis der angefragten ExpertInnen und wird aus dieser Position heraus antworten. Die Stellungnahme basiert auf der Beschlusslage der Delegiertenversammlungen des LFR.

Strukturelle Diskriminierungen sind die Formen von Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen, die in der Struktur der Gesamtgesellschaft begründet liegen. So sind Frauen aufgrund von Rollenbildern, im geltenden Recht, in Bildung und Ausbildung, im Erwerbsleben und im Alter von struktureller Diskriminierung betroffen. Im Sozial- und Steuerrecht wird das Rollenbild der sorgenden Hausfrau dem der erwerbstätigen Mutter vorgezogen. Bereits mit den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2009 forderte der LFR die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Novellierung des Steuerrechts, da derzeit gültiges Recht z.B. die Bedarfe von Allerziehenden (91%) Mütter nicht berücksichtigt.

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Stellungnahme des Landesfrauenrates Thüringen e.V. zum Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes

Der Landesfrauenrat Thüringen e.V. ist als Dachverband und Vertretung für 28 Mitgliedsorganisationen um eine Stellungnahme zum o.g. Gesetzentwurf gebeten wurden. Nach Rücksprache mit den Vertreterinnen der Mitgliedsorganisationen befürworten wir den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldes und der dazugehörenden Verordnung.

Begründung:
Das Gesetz zum Landeserziehungsgeld in Thüringen sollte ursprünglich die Lohnlücke zwischen dem Bundeselterngeld und dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz schließen und den Eltern ermöglichen, die Erziehungsphase voll in Anspruch nehmen zu können. Mit der Änderung des Anspruches der Kinder auf einen Kita-Platz bereits ab dem 1. Lebensjahr ist diese Lücke nicht mehr vorhan-den. Seit August 2013 bekommen Eltern auch Bundeserziehungsgeld. Ab 2014 stiegt der Monatsbetrag von anfangs 100 auf 150 Euro und fließt zusätzlich auch im dritten Lebensjahr. Zu bedenken bleibt, dass der Bezug des Betreuungsgeldes in voller Höhe von anderen Sozialleistungen abgezogen wird und Mütter im Hartz-IV-Bezug leer ausgehen.

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