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Anhörung am Weimarer Verfassungsgerichthof zum Paritätsgesetz in Thüringen

Die Hälfte der Macht!

Das am 1. Januar 2020 in Kraft getretene Thüringer Paritätsgesetz ist nach wie vor umstritten. So hatte die FDP Fraktion die Aufhebung des Beschlusses zum Gesetz initiieren wollen, CDU und AfD Fraktion haben je Klage am Thüringer Verfassungsgerichtshofeingereicht. Nach dem Wahlchaos im letzten Herbst, den mehrfachen Wahlversuchen eines Thüringer Ministerpräsidenten und der Einigung darauf, im April 2021 eine Neuwahl abzuhalten, hat der gewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow das Gesetz ausgesetzt. Damit wird es zur nächsten Wahl noch nicht zur Anwendung kommen.

Doch bereits jetzt befasst sich der Verfassungsgerichtshof in Weimar mit den Klagen. Die Kritik am Gesetz begründet sich mit der Verfassungswidrigkeit. Die Freiheit der Wähler*innen werde eingeschränkt und die Freiheit der Parteien, ihre Kandidat*innen zu benennen, ebenso. Am Mittwoch nun wird es die erste Anhörung dazu vor am Thüringer Verfassungsgerichtshofgeben.

Der Landesfrauenrat Thüringen setzt sich seit Jahren für einen höheren Frauenanteil in den Parlamenten des Freistaates ein. Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und sollten ihre Interessen selbst vertreten können. „Die Freiheit der Wähler*innen reicht ja nur bis zu den durch die Parteien aufgestellten Listen und den zugelassenen Direktkandidat*innen. Doch nur um ersteres, die Listen, geht es im neuen Gesetz." erklärt die Vorsitzende des LFR, Andrea Wagner. Dass Parteien, welche ja Gesetze in Parlamente einbringen und erlassen – so auch das Thüringer Gleichstellungsgesetz oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – dann gegen die Umsetzung des Art.2, Absatz 2 der Thüringer Verfassung selbst Klage erheben, ist nicht nachvollziehbar. Verfassungswidrig ist für den LFR schlicht die Untätigkeit einiger Parteien, Frauen für die Mitarbeit zu gewinnen und deren Kandidatur für Wahlämter zu unterstützen.

Die Thüringer Verfassung sagt eindeutig, dass durch geeignete Maßnahmen die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu fördern und zu sichern ist. „Doch Papier ist geduldig.“ so Wagner weiter. „Wir sind es nicht mehr. Und das werden wir am Mittwoch während der Anhörung mit einer Mahnwache kundtun.“

V.i.S.d.P. und für Rückfragen:
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Anstieg von häuslicher Gewalt in Zeiten der Corona-Krise

Hier finden Sie Hilfe!

http://www.opferhilfe-thueringen.de/startseite/

Der Landesfrauenrat Thüringen e.V. macht in einem Brief an das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien darauf aufmerksam, dass mit den durchaus wichtigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit einem Anstieg häuslicher Gewalt gerechnet werden muss. Die Ausnahmesituation für Familien, den ganzen Tag miteinander auf engem Raum zu verbringen, den eigenen Rhythmus finden zu müssen, Rücksicht und Verpflichtung neu zu definieren, birgt eine Menge Konfliktpotential. Die Erfahrungen u.a. aus China, Österreich und Spanien zeigen, dass häusliche Gewalt zunimmt. Auch in Thüringen gibt es erste Anzeichen, bestätigt die Polizei.

Dabei ist die Lage der Thüringer Frauenhäuser und Frauenschutz-wohnungen auch in „normalen“ Zeiten nicht optimal. Plätze und begleitende Sozialarbeiterinnen stehen nicht flächendeckend und nicht im ausreichenden Maß zur Verfügung. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist noch nicht angegangen worden. Es fehlen kommunenübergreifende Strukturen und Finanzierungen. Der Bedarf ist nicht in allen Kommunen gleich hoch. Es gibt durchaus Häuser mit freien Kapazitäten. Aber es gibt auch Häuser, die Betroffene abweisen müssen. Die kommunale Finanzierung erschwert die Aufnahmen von Frauen und Kindern aus anderen Landkreisen. In Zeiten von Corona sind gerade jetzt verlässliche überörtliche Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kindern enorm wichtig.

Dafür fordert der LFR ein Umdenken und eine thüringenweite verlässliche Finanzierung. „Äußerst wichtig ist im Moment die Beteiligung der Fachexpertise zum Thema Häusliche Gewalt in den Krisenstäben der Kommunen.“ so die Vorsitzende Andrea Wagner. Die kommunalen Krisenstäbe müssen sich mit dem Thema beschäftigen, um einem Ansturm Hilfesuchender angemessen begegnen zu können.

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Equal Pay Day in Zeiten von Viren - „Vergessen wir die Frauen nicht!“ Ein Appell

Am 17. März ist Equal Pay Day (EPD). Normalerweise machen Frauenorganisationen und ihre Sympathisant*innen an diesem Tag aufmerksam auf die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern. Diese beträgt, wenn wir sie nicht schön rechnen, derzeit 21% in der Bundesrepublik Deutschland. Das Coronavirus hindert uns in diesem Jahr daran, auf die Straße zu gehen, in Veranstaltungen zu diskutieren, neueste Zahlen auszuwerten oder gemeinsame Lösungsstrategien zu entwickeln. Für das Jahr 2020 haben die Organisatorinnen des EPD das Thema „Auf Augenhöhe verhandeln. Wir sind bereit.“ gewählt. Sicher haben sie nicht geahnt, dass wir nun, Mitte März 2020 sehr aufmerksam verhandeln und fordern müssen.

So möchte der Landesfrauenrat Thüringen zum diesjährigen EPD und unter den besonderen Gegebenheiten, Frauen in den Blick rücken, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen ihren Lebensunterhalt verdienen. Mit Minijobs, als Hilfskräfte oder in privaten Haushalten. Wir möchten Frauen in den Blick nehmen, die als Selbständige mit Kunst, Kultur, in kleinen Geschäften oder auch in der Erwachsenenbildung tätig sind, oft auf sich allein gestellt. „Die Hilfefonds der Bundesregierung müssen ein besonderes Augenmerk auf diese Menschen legen. Sie verfügen meist nicht über ausreichende Rücklagen – wovon auch! Sie sind oft alleinerziehend und können mit der Schließung von Kindergärten und Schulen ihren Jobs nicht nachkommen. Verdienstausfälle können sie sich schlicht und ergreifend nicht leisten.“ so die Vorsitzende Andrea Wagner. Egal, ob im Handel, in der Pflege, der Gastronomie oder anderen Dienstleistungen, es sind überwiegend Frauen, die in diesen Branchen beschäftigt sind. Nicht nur die Wirtschaft braucht Unterstützung. Es sind vor allem die Menschen, die sich dahinter verbergen. Menschen und eben vor allem Frauen, die meist unsichtbar, aber unermüdlich ihre Arbeit tun.

Wir rufen auf zu Solidarität mit ihnen, zur unkomplizierten Hilfe, zur schnellen Hilfe! Und wir dürfen nicht erwarten, dass diese Frauen gewährte Kredite zeitnah zurückzahlen können. Hilfe muss hier anders aussehen! Wenn wir diese Frauen vergessen, wird die unbereinigte Lohnlücke zwischen den Geschlechtern noch größer. Sorgen wir dafür, dies zu verhindern!

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Vorsitzende Andrea Wagner im Amt bestätigt

Pressemitteilung zur 44. Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Thüringen e.V.


Auf der 44. Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Thüringen e.V. wählten die Vertreter*innen der 28 Mitgliedsorganisationen einen neuen Vorstand. Der Vorstand vertritt die Interessen von 250.000 Thüringer*innen, die im Lobbyverband Landesfrauenrat organisiert sind.
Im Amt als Vorsitzende einstimmig bestätigt wurde Andrea Wagner, hauptberuflich Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Weimar. Andrea Wagner bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und kündigt an auch mit der bald neuen Landesregierung das Thema Gleichstellung in Thüringen weiter voranzutreiben. Weiter gehören zum neuen Vorstand: Ina Wässerling, Zonta Club Erfurt, als stellvertretende Vorsitzende, Julia Hohmann, Paritätischer Landesverband Thüringen, als Schatzmeisterin sowie Elke Heydrich, Carmen Hehn und Katrin Christ-Eisenwinder als Beisitzer*innen mit je einem eigenen Themenschwerpunkt. Dieser Vorstand wird sich in der neuen Legislatur verstärkt dem Prostituiertenschutzgesetz, der Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit und der Umsetzung der Istanbul-Konvention widmen.

Als weitreichender Beschluss im Vorfeld der Landtagswahlen wurde ein Antrag zum Umgang mit der AfD-Fraktion abgestimmt. „Eine Partei, die nicht nur mit ihren frauenfeindlichen, rassistischen und homofeindlichen Äußerungen, sondern auch durch ihre reaktionäre Programmatik gegen die freiheitlich demokratischen, solidarischen und emanzipatorischen Grundprinzipien sowie Ziele unserer Organisation agiert, kann kein verlässlicher Partner zur Erreichung derselben sein“, begründete Andrea Wagner den entsprechenden Antrag. Mehrheitlich einstimmig plädierte die Delegiertenversammlung für die Ablehnung der Zusammenarbeit mit der Partei und ihren Funktionären. Einzige Ausnahme dabei ist die Arbeit mit Parteizugehörigen in ihrer möglichen Funktion als Amtsinhaber*in.
Weitere Beschlüsse sind zeitnah auf der Internetseite des Landesfrauenrates nachzulesen.

V.i.S.d.P. und für Rückfragen: Ilona Helena Eisner: 0176/19662307, Website: http://www.landesfrauenrat-thueringen.de/

 
Outside Sperrbezirk

Pressemitteilung zur Workshop-Konferenz des Landesfrauenrates zum Prostituiertenschutzgesetz und dessen Wirkmacht im Freistaat Thüringen

 Mit der ersten Workshop-Konferenz widmet sich der Landesfrauenrat Thüringen dem Thema: Prostituiertenschutzgesetz. Dieses trat als Bundesgesetz im Juni 2017 in Kraft. In Thüringen gibt es noch keine gültige Rechtsverordnung zur Umsetzung des Gesetzes. Ob dies tatsächlich zu beklagen ist oder das Gesetz an sich in Frage gestellt werden muss, soll in der Konferenz thematisiert werden.

Während der Verein Doma Carmen e.V. aus Frankfurt in seine Studie „Ein Jahr Prostituiertenschutzgesetz – Die Umsetzung des Gesetzes und seine Folgen“ vom Juni 2018 als Kritikpunkte das allgemeine Klima der Rechtsunsicherheit, die Zunahme der Illegalisierung von Sexarbeit und die Nachteile für Sexarbeiter*innen anführt, fordert die Aktion #ROTLICHTAUS das nordische Modell und damit die Freierbestrafung in Deutschland einzuführen. Was eine aktive Sexarbeiterin zum Gesetz zu sagen hat, wie das Landesverwaltungsamt eine Umsetzung angeht und in welchem Entwicklungsstadium sich eine Rechtsverordnung in Thüringen befindet, wird mit den Gästen und Vertretungen dieser verschiedener Sichtweisen diskutiert.

Der Landesfrauenrat Thüringen erhofft sich, dass Aktive und Verantwortliche diese Konferenz nutzen als Gesprächsauftakt, um die tatsächlichen Bedarfe in Thüringen zu ermitteln und die richtigen und notwendigen Instrumente zu entwickeln für den Schutz der in der Prostitution tätigen Menschen. Dazu sagt Andrea Wagner, die Vorsitzende des LFR: „Wir als moderne Gesellschaft brauchen einen geistig-moralischen Paradigmenwechsel. Die menschlichen Bedürfnisse wie Sexualität, Liebe, Beziehung, und Familie müssen miteinander neu verhandelt werden.“

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