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Stellungnahmen

Der Landesfrauenrat Thüringen e.V. beteiligt sich engagiert an der Lösung gesellschaftlicher Probleme und wirkt auf Gesetzgebung, Regierung und gesellschaftspolitische Gruppierungen ein, um zu einer Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern beizutragen.

Entsprechende Stellungnahmen des Landesfrauenrates Thüringen e.V. veröffentlichen wir regelmäßig dieser Seite.



Stellungnahme des Landesfrauenrates Thüringen e.V. zum Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes

Der Landesfrauenrat Thüringen e.V. ist als Dachverband und Vertretung für 28 Mitgliedsorganisationen um eine Stellungnahme zum o.g. Gesetzentwurf gebeten wurden. Nach Rücksprache mit den Vertreterinnen der Mitgliedsorganisationen befürworten wir den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldes und der dazugehörenden Verordnung.

Begründung:
Das Gesetz zum Landeserziehungsgeld in Thüringen sollte ursprünglich die Lohnlücke zwischen dem Bundeselterngeld und dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz schließen und den Eltern ermöglichen, die Erziehungsphase voll in Anspruch nehmen zu können. Mit der Änderung des Anspruches der Kinder auf einen Kita-Platz bereits ab dem 1. Lebensjahr ist diese Lücke nicht mehr vorhan-den. Seit August 2013 bekommen Eltern auch Bundeserziehungsgeld. Ab 2014 stiegt der Monatsbetrag von anfangs 100 auf 150 Euro und fließt zusätzlich auch im dritten Lebensjahr. Zu bedenken bleibt, dass der Bezug des Betreuungsgeldes in voller Höhe von anderen Sozialleistungen abgezogen wird und Mütter im Hartz-IV-Bezug leer ausgehen.

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Zur Stellungnahme des Landesfrauenrat Thüringen e.V. im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen

Nach langen und umfangreichen Verhandlungen ist nun der Koalitionsvertrag der Parteien fertiggestellt. Bereits im Vorfeld dieses Ergebnisses hat sich der Landesfrauenrat Thüringen e.V. aufgrund der Beschlusslage der 38. Delegiertenversammlung im September zu verschiedenen, hochaktuellen und drängenden Themen in Form eines Briefes an Abgeordnete des Thüringer Landtages gewandt. Hierzu zählen vor allem das Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“, die Stärkung der Frauen- und Gleichstellungspolitik in Thüringendurch die Schaffung einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle und die Forderung nach einem eindeutigen Bekenntnis, die Aufgaben der Gleichstellung benachteiligter Personengruppen in Thüringen und die Gleichstellungsbeauftragten zu stärken. „Wir hoffen, dass dieser Brief bei der Erarbeitung des Koalitionsvertrages Berücksichtigung gefunden hat.“ erklärt die Vorsitzende Ilona Helena Eisner. Der Koalitionsvertrag wird die Politik der nächsten fünf Jahre in Thüringen bestimmen. Der Landesfrauenrat Thüringen e.V. wird ihn sehr gründlich auf die Berücksichtigung des auch von der EU für die nächste Förderperiode festgelegten Querschnittsthemas der Schaffung von mehr Chancengerechtigkeit überprüfen und dies ggf. noch einfordern.

V.i.S.d.P. und für Rückfragen: Ilona Helena Eisner: 0176/19662307 oder Katharina Seidel: 0176/60900590

 
Stellungnahme zum Entwurf eines Thüringer Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Stellungnahme des Thüringer Landesfrauenrates e.V. zu dem Entwurf eines Thüringer Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Vergabegesetz)
Stellungnahme herunterladen (PDF-Dokument, 65 kb) >>

 


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